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Der SPD-Politiker Ludwig Stiegler bedauert inzwischen zwar seinen umstrittenen Nazi-Vergleich. Nach Parteichef Franz Müntefering tadelte ihn auch Kanzler Gerhard Schröder.

Berlin - Der Kanzler teile das Urteil von Müntefering uneingeschränkt, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Müntefering hatte gesagt, demokratische Parteien dürften sich untereinander nicht mit Nazi-Parolen in Verbindung bringen. Anda wies darauf hin, dass der SPD-Politiker im Interview mit der Zeitung "Der neue Tag" in Weiden (Oberpfalz) von einer "Fehlschaltung im Gedankenblitz" gesprochen und eingestanden habe, nicht in einen Fettnapf, sondern in einen ganzen "Fettzuber" getreten zu sein. Offensichtlich habe Stiegler die deutliche Mahnung von Müntefering verstanden, sagte Anda.

Der bayerische SPD-Landeschef Stiegler, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten ist, hatte gesagt, bei dem Satz "Sozial ist, was Arbeit schafft" aus dem Wahlprogramm der Union falle ihm "Arbeit macht frei" ein. Dieser Satz stand über den Toren der NS-Konzentrations- und Vernichtungslager. In mehreren Interviews bedauerte Stiegler inzwischen diese Äußerung.

Für seine Äußerungen wurde Stiegler auch vom eigenen Landesverband kritisiert. SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget sagte, solche Aussagen seien "immer falsch, immer verletzend und immer dumm". Es handele sich sicherlich um einen "einmaligen Ausrutscher" Stieglers.

Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sagte, Stiegler sei offensichtlich das Temperament durchgegangen. Das entschuldige den "verbalen Ausrutscher" Stieglers zwar nicht. Für Rücktrittsforderungen gebe es aber keinen Anlass.

CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte dagegen, man dürfe das Verhalten Stieglers nicht als einmaligen Ausrutscher abtun. Stiegler sei ein intelligenter Mensch, dem man unterstellen müsse, dass er eine bewusste und vorsätzliche Provokation beabsichtigt habe. Herrmann forderte: "Entweder entschuldigt sich Stiegler klar und unmissverständlich bei der Union oder er muss vom Platz gestellt werden."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach von einer "unerträglichen Äußerung". Der Bundeskanzler habe am Wochenende mit seiner Penner-Äußerung "den Rüpel gegeben". Nun zeige Stiegler, dass dahinter offenbar System stecke, sagte Niebel der "Passauer Neuen Presse".

Kritik an der Äußerung Stieglers kam auch von den Grünen. "Ich finde die Äußerung nicht gelungen. Das sollte Herr Stiegler korrigieren", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Rheinischen Post".


quelle-spiegel aktuell